Bundeskabinett billigt Sparhaushalt für das Jahr 2011
Berlin – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
Bis 2014 soll die Neuverschuldung aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz um 41 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
