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22.09.2010

Bundeskabinett beschließt Röslers Gesundheitsreform

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum Anfang nächsten Jahres von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben offen und vom Einkommen unabhängig sein. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Bei Ärzten und Kliniken sowie in der Pharmaindustrie sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Durch die Einsparungen soll das für 2011 prognostizierte Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden. „Die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen“, erklärte Rösler am Mittwochmorgen im ZDF.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hingegen bezeichnete die Reformpläne als „schlicht und ergreifend ungerecht“. Der Bundestag soll noch im Herbst über den Gesetzentwurf abstimmen.

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