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Bundeskabinett beschließt Liberalisierung

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03.08.2011

Fernbuslinienverkehr Bundeskabinett beschließt Liberalisierung

Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes beschlossen. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, werde mit der Neuerung unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen.

„Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen“, erklärte Ramsauer. Der Verkehrsminister betonte zudem die Umweltfreundlichkeit der Busreise im Gegensatz zur Fahrt einzelner PKW.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten.

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