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Bundeskabinett beschließt längere Atomlaufzeiten

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28.09.2010

Atomausstieg Bundeskabinett beschließt längere Atomlaufzeiten

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Dienstag das Energiekonzept mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Spitzen von Union und FDP wollen die 17 deutschen Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger am Netz lassen. Das letzte AKW würde somit nicht vor 2036 abgeschaltet werden. Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2002 einen Ausstieg bis 2022 vereinbart. Teil des Energiekonzepts ist eine Kernbrennstoffsteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll. Zudem sollen sich die Energiekonzerne bis 2016 mit zunächst rund 1,4 Milliarden Euro an einem Klima- und Ökofonds beteiligen.

Oppositionspolitiker haben bereits Widerstand gegen die geplante Laufzeitverlängerung angekündigt und sogar mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, da das Gesetz ihrer Ansicht nach auch die Interessen der Länder berühre und daher im Bundesrat behandelt werden müsse. Vorvergangenes Wochenende hatte in Berlin Tausende gegen die Energiepolitik von Schwarz-Gelb protestiert.

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