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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

30.11.2012

HIV-Zwangstests Bundesjustizministerin warnt Magdeburg

„Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen unerträglich.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen einzuführen. „Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“ (Samstagausgabe). „Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen unerträglich.“

Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass das Innenministerium von Sachsen-Anhalt eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung plane. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene diesem zustimmt.

Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition im Landtag laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch das Robert-Koch-Institut (RKI).

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