Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesjustizministerin verteidigt Vorratsdatenspeicherung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

27.12.2011

Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Hauptproblem bei der Strafverfolgung der Zwickauer Zelle.

„Die Verfassungsschutzbehörden hatten seit zwölf Jahren eine Fülle von Anhaltspunkten und Verdachtsmomenten, aber haben sie überhaupt nicht nutzbringend eingesetzt“, sagte Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Der Blick auf die Vorratsdatenspeicherung sei daher falsch. „Hier liegen Versäumnisse und Defizite viel, viel tiefer und viel weiter zurück“, so die Bundesjustizministerin.

Dennoch müssten die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet werden. Eine Datenspeicherung ohne Anlass verstoße gegen die bestehenden EU-Richtlinien. „Aber wenn wir am Ende dahin kommen, dass diese Richtlinie geändert wird, dass wir möglichst sehr eingegrenzt nur Daten haben, dann wäre das ja schon mal ein gewisser Fortschritt“, sagte Schnarrenberger.

Daher sei der Versuch der Bundesregierung, diese Richtlinie „vernünftig und grundrechtschonend“ zu überarbeiten, richtig. „Und dann haben wir hoffentlich am Ende dann einen besseren Datenschutz, aber auch die richtigen Wege zur Strafverfolgung als derzeit.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesjustizministerin-verteidigt-vorratsdatenspeicherung-32371.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen