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30.03.2010

Bundesjustizministerin sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Türkei im Streit um eine EU-Mitgliedschaft auf längere Sicht für nicht beitrittsfähig. „Aus rechtsstaatlicher Sicht sehe ich noch deutlichen Nachholbedarf“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“.

„Bei Themen wie Gleichbehandlung von Frau und Mann, Unabhängigkeit der Justiz und einer fairen rechtsstaatliche Behandlung bei Festnahmen erfüllt die Türkei noch nicht die Kriterien, auf die sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft letztlich stützt“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die Türkei habe „noch einen weiten Weg“ vor sich.

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