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29.11.2009

Bundesjustizministerin schließt spezielle Militärgerichtsbarkeit aus

Berlin – Über die von der Bundesregierung geplante zentrale Justizstelle für Verfehlungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz erwartet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „sachgerechte“ Verständigung mit den Fachkollegen der Bundesländer. „Die dort gebündelte Sachkenntnis und Erfahrung wird Verfahren beschleunigen und die Rechtssicherheit der Soldaten steigern“, sagte die Ministerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Bisher sind für strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen regionale Justizbehörden je nach Heimatstandort der Militäreinheiten zuständig. „Ganz sicher werden wir keine spezielle Militärgerichtsbarkeit schaffen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam als möglicher Sitz der Zentralstelle, zugleich Standort des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, sei „eine wichtige Option“.

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