Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

29.11.2009

Bundesjustizministerin schließt spezielle Militärgerichtsbarkeit aus

Berlin – Über die von der Bundesregierung geplante zentrale Justizstelle für Verfehlungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz erwartet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „sachgerechte“ Verständigung mit den Fachkollegen der Bundesländer. „Die dort gebündelte Sachkenntnis und Erfahrung wird Verfahren beschleunigen und die Rechtssicherheit der Soldaten steigern“, sagte die Ministerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Bisher sind für strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen regionale Justizbehörden je nach Heimatstandort der Militäreinheiten zuständig. „Ganz sicher werden wir keine spezielle Militärgerichtsbarkeit schaffen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam als möglicher Sitz der Zentralstelle, zugleich Standort des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, sei „eine wichtige Option“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesjustizministerin-schliesst-spezielle-militaergerichtsbarkeit-aus-4154.html

Weitere Nachrichten

Internet Cafe

© Subhi S Hashwa / gemeinfrei

Gesetzentwurf W-Lan-Betreiber werden von allen Haftungsrisiken befreit

Die Bundesregierung will mit einem neuen W-Lan-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter senken. Besitzer von Cafés oder Hotels ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Parlament Griechenland

© Gerard McGovern / CC BY 2.0

Wirtschaftsweiser Athen muss Akzeptanz für Reformen schaffen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat die griechische Regierung aufgefordert, endlich zu den nötigen Reformen zu stehen, um die ...

Weitere Schlagzeilen