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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

27.11.2012

Leistungsschutzrecht Bundesjustizministerin ruft zum Google-Boykott auf

„Es gibt noch andere Suchanbieter als Google.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.

Hintergrund ihrer Kritik ist eine breit angelegte Kampagne des US-Internetkonzerns, der sich auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet hat.

Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird.

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