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Bundesjustizministerin: Kritik zur Neonazi-Datei „absurd

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

11.12.2011

Extremismus Bundesjustizministerin: Kritik zur Neonazi-Datei „absurd“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen.

Blockade-Vorwürfe seien „nicht nur falsch, sondern ein politisch durchsichtiges Manöver“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“. „Völlig absurd“ sei die Annahme, sie wolle zulassen, dass Rechtsextremisten wie die Zwickauer Terror-Verdächtige Beate Z. aus der Datei herausfallen.

Gewaltorientierte Neonazis sollten in einer neuen Verbunddatei erfasst werden, die „ein Mehr an Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien bringt“, betonte Leutheusser Schnarrenberger und bekräftigte zugleich: „Wer einmal am Stammtisch rumlästert, braucht eine klare Ansage aus der Mitte der Gesellschaft, muss aber nicht automatisch in die Nazi-Datei.“

Die Juristen müssten gute Formulierungen finden, die in der Praxis handhabbar seien. Die Ministerin unterstrich: „Nie wieder dürften gewaltorientierte Rechtsextreme aus dem Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden verschwinden.“

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