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Bundesjustizministerin fordert Verhaltensregeln für V-Leute

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

30.12.2011

Extremismus Bundesjustizministerin fordert Verhaltensregeln für V-Leute

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klare Regeln für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes gefordert.

„Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Anwerben und Tätigwerden von V-Leuten. Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht. Es kann nicht sein, dass V-Leute Straftaten begehen oder dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzen.“

Leutheusser-Schnarrenberger stellte den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage: „Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben.“ Vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren müsse man die V-Leute „ohne Wenn und Aber aus den Führungsebenen der Partei abziehen – und zwar auf Bundes- und auf Landesebene“, verlangte die Ministerin, die vor einem „Schnellschuss“ warnte. Das „Desaster“ des gescheiterten ersten Verbotsverfahrens 2003 dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. „Erst wenn wir fundierte Erfolgsaussichten haben, sollten wir einen zweiten Anlauf unternehmen.“

Im Ringen um eine Verbunddatei für Rechtsextremisten stellte Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Einigung mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Aussicht. „Eine gemeinsame Datei von Polizei und Verfassungsschutz muss strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Wir sind dabei auf einem guten Weg“, sagte sie. „Ich denke, dass die Zentraldatei zügig vom Kabinett beschlossen werden kann.“

Außerdem teilte die Ministerin mit, dass die Entschädigung von Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie „auf einem guten Weg“ sei. Der Fonds, der für Opfer extremistischer Übergriffe eingerichtet wurde, sei auf eine Million Euro aufgestockt worden. „Bis zum Jahresende haben wir bereits eine Viertelmillion Euro auszahlen können.“

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