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Bundesinnenministerium

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17.04.2019

Bundesinnenministerium Tübinger Bauzwang ist gut

„Viele Kommunen haben das Instrument gescheut.“

Berlin – Im Kampf gegen die Wohnungsnot schlägt sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium auf die Seite von Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

„Ich finde den Ansatz von Boris Palmer ausgesprochen interessant“, sagte die neue für den Bau zuständige Staatssekretärin im Innenministerium, Anne Katrin Bohle, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Palmer will Eigentümer unbebauter Grundstücke vor die Wahl stellen, die Flächen entweder zu bebauen oder an die Stadt zu verkaufen. Bohle findet das gut. „Viele Kommunen haben das Instrument gescheut, weil es natürlich Kapazitäten erfordert. Aber es ist die Mühe wert“, so Bohle weiter. Ein Grundstück für sich oder die Familie aufzuheben, sei legitim, aber nur für eine begrenzte Zeit und „nicht für jede Form von Eventualität“.

Als Erfolg wertet die Staatssekretärin das im Herbst eingeführte Baukindergeld: 83.000 Familien hätten bislang eine Zusage von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. 8.000 von ihnen bekämen bereits Geld. Eine interne Auswertung des Ministeriums zeigt, dass knapp 60 Prozent von ihnen ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 40.000 Euro oder weniger im Jahr haben. Ein Drittel der Empfänger verdiene sogar weniger als 30.000 Euro im Jahr.

In 84 Prozent der Fälle kauften die Menschen bestehende Immobilien, in 16 Prozent der Fälle gehe es um Neubauten, heißt es in der Auswertung weiter. „Man sollte auch nochmal über die Variante nachdenken, das hälftig aufzuteilen“, sagte Bohle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die umstrittenen Maklerkosten bei Immobilienkäufen.

Auch für eine Deckelung der Provision sei sie offen. „Es sollte da keine grundsätzlichen Denkverbote geben“, so die Staatssekretärin im Innenministerium weiter.

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