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04.05.2010

Bundesinnenminister gegen Burka-Verbot in Deutschland

Berlin – Im Vorfeld der für den 17. Mai beginnenden deutschen Islamkonferenz hat sich der federführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ein Burka-Verbot in Deutschland ausgesprochen. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ nannte de Maizière entsprechende Verabredungen und Pläne beispielsweise in Belgien und Frankreich sowie die unterstützende Wortmeldung durch die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin „unangemessen und deswegen nicht erforderlich“. Vielleicht seien es hundert Frauen in Deutschland, die die Burka trügen, sagte der CDU-Politiker. Eine viel wichtigere Frage, die es auf der Islamkonferenz zu klären gebe, sei beispielsweise die Festlegung der Grenze zwischen Islam und Islamismus. „Wir wollen auch gerne darüber sprechen, ob es eine islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, ja oder nein.“ Aber eine Burka-Debatte sei „nicht erforderlich“.

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