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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

22.04.2012

Grenzkontrollen in Europa Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Vorstoß

Friedrichs Vorstoß stößt auf weite Kritik.

Berlin – Im Streit um die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas (Schengen-Raum), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Haltung bekräftigt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Friedrich auf die Frage, ob er die Freizügigkeit in der EU abschaffen wolle: „Im Gegenteil, die Reisefreiheit in Europa muss erhalten bleiben. Aber wenn unsere Innere Sicherheit bedroht ist, müssen wir in Deutschland schnell handeln können – ohne erst Brüssel fragen zu müssen.“

Friedrichs Vorstoß stößt auf weite Kritik. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn glaube nicht, dass dieses Vorhaben in Europa eine Chance auf Erfolg hätte. „Die ganze Welt beneidet uns um die Reisefreiheit, die mit dem Abkommen im luxemburgischen Dorf Schengen seinen Anfang nahm. Für die Bürger Europas ist es die größte Errungenschaft in der Geschichte der EU“, erklärte Asselborn.

Grenzkontrollen würden zudem nicht dabei helfen, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen. „Es stimmt, dass 90 Prozent der Flüchtlinge über Griechenland hereinkommen. Aber die EU ist ein solidarischer Verein. Daher müssen wir den Griechen helfen, das Grenzproblem in den Griff zu kriegen, statt auf nationale Lösungen zu setzen.“

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