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Bundesinnenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.08.2011

Extremismus Bundesinnenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bleibe Friedrich bei der seit Jahren bestehenden Auffassung, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet sei.

Ein erneutes Scheitern würde der NPD, die derzeit ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und einem Bedeutungsverlust konfrontiert sei, eine aus Sicht aller Demokraten unerwünschte Argumentationshilfe geben. Stattdessen werde die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermittelt fortgeführt.

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