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23.12.2009

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Mini-Regierungskommission ohne Länder

Berlin – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kommission zur Reform des Gesundheitssystems nur mit Mitgliedern der Bundesregierung besetzen. Es solle eine „Kerngruppe“ aus den betroffenen Ressortchefs und Fachbeamten der Bundesregierung eingesetzt werden, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesundheitsminister der Länder, externe Wissenschaftler und die Gruppen im Gesundheitswesen erhalten demnach nur einen „Gaststatus“ und würden nur zu bestimmten Themen gehört. Im Februar soll die konstituierende Sitzung der Kommission erfolgen, Rösler selbst werde den Vorsitz übernehmen, heißt es. Sollte sich der FDP-Minister mit den Überlegungen durchsetzen, dürfte dies Verärgerung bei den Ländern auslösen.

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