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Haft für mutmaßliche syrische Spione

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08.02.2012

Bundesgerichtshof Haft für mutmaßliche syrische Spione

Festgenommene sollen Assad-Gegner bespitzelt haben.

Berlin/Karlsruhe – Die beiden am Dienstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen syrischen Spione kommen in Untersuchungshaft. Das hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch nach der Vorführung der beiden Beschuldigten in Berlin entschieden, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Haftbefehle seien “in Vollzug gesetzt worden”.

Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft besteht gegen Mahmoud El A. und Akram O. der dringende Verdacht der “geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Medienberichten zufolge soll einer der Festgenommenen für die syrische Vertretung in Berlin gearbeitet haben. Zur Frage, ob die Beschuldigten vor dem BGH-Richter Angaben machten, lehnte der Sprecher der Bundesanwaltschaft eine Stellungnahme ab.

Assad-Spitzel schon länger im Visier des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrier Akram O. offenbar schon länger im Visier. Seit 31. Januar liegt ein Haftbefehl gegen die beiden vor. Zudem werden sechs weitere Personen beschuldigt, sich an der Ausspähung beteiligt zu haben. Die Wohnungen der Beschuldigten wurden am Dienstag durchsucht.

Im Dezember war der syrische Oppositionelle Ferhad Ahma von zwei Unbekannten in seiner Wohnung in Berlin-Mitte angegriffen worden. Ahma, der seit Jahren in Berlin lebt, wertete den Vorfall als einen Einschüchterungsversuch “im Auftrag von Schergen des Regimes”. Aus Berliner Ermittlerkreisen hieß es, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Festgenommenen an der Tat beteiligt waren.

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