Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

03.12.2009

Bundesgerichtshof entscheidet im Prozess um rechtsextreme Vereinigung “Sturm 34″

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute beschlossen den Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Sturm 34“ wieder aufzunehmen. Laut BGH wird durch das heutige Grundsatzurteil, die im August 2008 verhängte Entscheidung des Landgerichts Dresden aufgehoben. Dem Karlsruher Richterspruch zufolge liegen kriminelle Vereinigungen bei rechtsextremen Gruppierungen bereits vor, wenn aus den begangenen Straftaten der Mitglieder ein eindeutiger Gruppenwille erkennbar sei. Bisher sind 20 Urteile gegen Mitglieder der Vereinigung rechtskräftig, 16 Prozesse sind noch offen und werden nun nach Maßgabe des BGH-Spruchs behandelt. Die Kameradschaft „Sturm 34“ wurde vor einem Jahr nur als „Bande“ eingestuft, zwei Mitglieder wurden freigesprochen, drei weitere erhielten Jugendstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Nach dem BGH-Urteil haben die Angeklagten nun wesentlich höhere Strafen zu befürchten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesgerichtshof-entscheidet-im-prozess-um-rechtsextreme-vereinigung-sturm-34-4366.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen