Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

03.12.2009

Bundesgerichtshof entscheidet im Prozess um rechtsextreme Vereinigung “Sturm 34″

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute beschlossen den Prozess um die sächsische Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Sturm 34“ wieder aufzunehmen. Laut BGH wird durch das heutige Grundsatzurteil, die im August 2008 verhängte Entscheidung des Landgerichts Dresden aufgehoben. Dem Karlsruher Richterspruch zufolge liegen kriminelle Vereinigungen bei rechtsextremen Gruppierungen bereits vor, wenn aus den begangenen Straftaten der Mitglieder ein eindeutiger Gruppenwille erkennbar sei. Bisher sind 20 Urteile gegen Mitglieder der Vereinigung rechtskräftig, 16 Prozesse sind noch offen und werden nun nach Maßgabe des BGH-Spruchs behandelt. Die Kameradschaft „Sturm 34“ wurde vor einem Jahr nur als „Bande“ eingestuft, zwei Mitglieder wurden freigesprochen, drei weitere erhielten Jugendstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Nach dem BGH-Urteil haben die Angeklagten nun wesentlich höhere Strafen zu befürchten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesgerichtshof-entscheidet-im-prozess-um-rechtsextreme-vereinigung-sturm-34-4366.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen