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Bundesbildungsministerin Schavan besteht auf Bildungsparteitag

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06.08.2011

Schulsystem Bundesbildungsministerin Schavan besteht auf Bildungsparteitag

Berlin – Trotz heftiger Kritik am Kurs der Partei hält die CDU-Spitze daran fest, die Bildungspolitik beim kommenden Parteitag in Leipzig in den Mittelpunkt zu stellen. „Die CDU muss trotz der aktuellen Kursdebatte in der Lage sein, in der Bildungspolitik Antworten für die nächsten zehn Jahre zu geben“, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. „Die Auseinandersetzung scheue ich nicht. Die Menschen haben den ewigen Streit um Schulstrukturen satt“, so die stellvertretende Parteichefin weiter.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält am Bildungsschwerpunkt fest. „Das haben wir auf dem letzten Parteitag beschlossen.“ Allerdings könnte der Parteitag natürlich auch über den Euro oder die Energiewende debattieren. „Es ist doch selbstverständlich, dass derart wichtige Themen diskutiert werden.“

Hessens Regierungschef Volker Bouffier, wie Schavan stellvertretender Parteichef, forderte dagegen, der Euro-Krise Raum einzuräumen. Der Euro und Europa, das bewege die Menschen, so Bouffier. „Ich bin dafür, dies auf dem Bundesparteitag zu diskutieren.“ Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, den Parteitag notfalls vorzuziehen, um den Entscheidungen der Regierung, vor allem bei der Atomwende, zusätzliche demokratische Legitimation zu verschaffen. Die CDU dürfe sich „nicht vor der Diskussion über die Energiewende und der Schuldenkrise drücken“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Unsicherheit im Lande darf nicht zu einer Beschädigung der konjunkturellen Entwicklung führen.“

Heftige Kritik gibt es auch inhaltlich an dem von Schavan ausgearbeiteten Schulpapier, das unter anderem das Ende der Hauptschule besiegeln soll. „Das Schavan-Papier wirft Grundsätze der Bildungspolitik, die uns seit Jahrzehnten geleitet haben, einfach über Bord – und das ohne Not“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner. „Ich erwarte von der Parteichefin, dass sie in diesem Punkt klar sagt: Stopp, die Abschaffung der Hauptschule kommt nicht auf die Agenda.“ „Die Schlagzeile ,Bundes-CDU schafft Hauptschule ab‘ ist eine Katastrophe“, kritisierte der neue baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl.

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