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Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant Mini-Reform gegen Altersarmut

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07.09.2011

Altersarmut Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant Mini-Reform gegen Altersarmut

München – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine Mini-Reform im Kampf gegen die drohende Altersarmut.

Wie die Zeitung erfuhr, will von der Leyen bei den Erwerbsminderungsrenten die Zurechnungszeiten verbessern. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Geplant sei nun, diese Grenze um zwei Jahre schrittweise zu erhöhen, schreibt die Zeitung. Sie solle – wie bei der Rente mit 67 – jedes Jahr um einen Monat steigen. Dadurch bekämen die betroffenen Ruheständler mehr Geld.

Laut dem Bericht sind auch Änderungen bei den Hinzuverdiensten für Frührentner geplant: Bislang dürfen Ruheständler, die vorzeitig Altersrente beziehen, nur 400 Euro ohne Abschläge hinzuverdienen. Kassieren sie mehr, wird ihr Altersgeld – je nach Höhe des Zusatzeinkommens und des vorherigen Verdiensts – stufenweise reduziert. Im Gespräch sei nun wieder ein Vorschlag, den die FDP bereits Anfang 2011 bekannt machte. Danach könnten unter 65-Jährige, die vorzeitig eine Altersrente beziehen, bis zur Höhe ihres früheren Nettolohns ohne Abschläge Geld dazu verdienen.

Bei der Besserstellung von Geringverdienern ist nach Angaben der Zeitung an eine Lösung gedacht, die sich eng am Koalitionsvertrag orientiert. Danach sollten diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, „ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“. Die Grundsicherung liegt derzeit bei 650 bis 750 Euro. Künftig könnten zumindest Rentner mit 45 Versicherungsjahren Zuschläge erhalten. Ihre Rente könnte dabei zum Beispiel bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Dieser Betrag war zumindest schon in der Diskussion.

Der interne Arbeitstitel für das Projekt lautet „Zuschuss-Rente“. Ob die wirklich kommt, ist aber ungewiss, da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür Geld zur Verfügung stellen müsste. Schon jetzt gilt als sicher, dass von der Leyen für ihre Mini-Reform nicht viel Geld bereitstellen wird, da sie die Beiträge für die Rentenversicherung in den nächsten beiden Jahren senken will. „Kurzfristig führen die geplanten Maßnahmen nicht zu deutlichen Mehrausgaben, sehr langfristig könnte sich das Volumen eher unter der Marke von zwei Milliarden Euro bewegen“, sagte ein Experte.

Am Mittwoch beginnt der „Regierungsdialog Rente“. Dabei diskutiert die Ministerin mit Abgeordneten, Verbänden und Experten Konzepte zur Bekämpfung gegen die drohende Altersarmut.

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