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Generalbundesanwaltschaft

© Voskos / CC BY 3.0

02.07.2015

Bericht Bundesanwaltschaft geht neuen Wikileaks-Enthüllungen nach

Der Generalbundesanwalt ginge dem, laut eines Sprechers der Justizbehörde, nach.

Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht den neuen Hinweisen auf mögliche NSA-Spionage gegen deutsche Spitzenpolitiker und Ministerien nach. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Justizbehörde.

„Der Generalbundesanwalt geht den nunmehr bekannt gewordenen Informationen aus den Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks im Zusammenhang mit möglichen Spähmaßnahmen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach“, sagte ein Sprecher der „Welt“.

Unklar ist, ob auch das Anfang Juni eingestellte Ermittlungsverfahren wegen des möglicherweise abgehörten Mobiltelefons der Bundeskanzlerin wieder aufgenommen wird. Dies werde derzeit geprüft.

„In diesem Zusammenhang wird der Generalbundesanwalt auch die Ergebnisse der insoweit aus Beweisgründen eingestellten Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch Überwachung eines von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel genutzten Mobiltelefons einbeziehen“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der „Welt“. „Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden.“

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