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22.11.2012

Hartz-IV Bundesagentur für Arbeit „warnt“ vor höherem Satz

„Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis.“

Berlin – Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Million Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung.

Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte der SZ: „Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis.“ Er sei sich sicher, dass die allermeisten Menschen in der Grundsicherung sich nicht ausschließlich „von einem ökonomischen Kalkül leiten lassen, arbeiten und ihre Lebenssituation verbessern“ wollten. Trotzdem müssten die Regierenden darauf achten, „dass Arbeit weiter attraktiv bleibt“. Nach Ansicht von Alt, der sich zu den Grünen-Beschlüssen nicht direkt äußern wollte, geht es dabei auch um die Grundsatzfrage, ob „wir wirklich ein Volk von Transferbeziehern werden“ wollen.

Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Die Nürnberger Behörde hat laut dem SZ-Bericht untersucht, was für Folgen es haben würde, wenn es statt den künftig 382 Euro 50 oder 100 Euro mehr gibt. Das Ergebnis: Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt zu Mehrausgaben von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Bei einem Satz von 482 Euro wären es sogar 16,8 Milliarden Euro. Nach den BA-Berechnungen kommen diese Beträge nicht nur durch die höheren Leistungen des Staates zusammen.

Die Bundesagentur hat berücksichtigt, dass mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung auch der steuerliche Grundfreibetrag steigen muss. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeld-Empfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen.

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