Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Bund und Ländern drohen Milliardenkosten

© dapd

16.02.2012

Beamten Bund und Ländern drohen Milliardenkosten

Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld verstößt womöglich gegen das Grundgesetz.

Frankfurt/Main – Auf Bund und Länder kommen bei der Bezahlung ihrer Beamten womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe) demnächst mit der Frage befassen, ob die Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm, der Zeitung sagte, liegen den Verfassungsrichtern vier Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Befassung vor. Ob und wann es eine mündliche Verhandlung gibt, steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest.

In dem Vorlagebeschluss aus Münster geht es um die Sparbeschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 2003 und 2004. Das Gericht setzte die Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte in der Sache aus, bis die Frage der Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich entschieden ist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bund-und-laendern-drohen-milliardenkosten-40359.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

317.000 neue Teilnehmer Bamf meldet Rekord bei Integrationskursen

Im vergangenen Jahr haben mindestens 317.000 Menschen einen Integrationskurs neu begonnen. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration (Bamf) hervor, ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Weitere Schlagzeilen