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Bund und Ländern drohen Milliardenkosten

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16.02.2012

Beamten Bund und Ländern drohen Milliardenkosten

Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld verstößt womöglich gegen das Grundgesetz.

Frankfurt/Main – Auf Bund und Länder kommen bei der Bezahlung ihrer Beamten womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das Bundesverfassungsgericht wird sich nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagausgabe) demnächst mit der Frage befassen, ob die Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm, der Zeitung sagte, liegen den Verfassungsrichtern vier Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Befassung vor. Ob und wann es eine mündliche Verhandlung gibt, steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest.

In dem Vorlagebeschluss aus Münster geht es um die Sparbeschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 2003 und 2004. Das Gericht setzte die Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte in der Sache aus, bis die Frage der Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich entschieden ist.

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