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13.12.2009

Bund und Länder versuchen Bildungsausgaben durch Rechentricks zu erhöhen

Berlin – Bund und Länder versuchen vor dem Bildungsgipfel in dieser Woche den Streit um die Finanzierung von Bildung und Forschung mit Rechentricks zu entschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im vergangenen Jahr hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart, die Ausgaben für diesen Bereich innerhalb von sieben Jahren von 8,6 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Am Mittwoch nun soll beschlossen werden, wer welchen Anteil an den zusätzlichen Kosten übernimmt.

Nach Modellrechnungen einer Vorbereitungsgruppe müssten etwa für das Jahr 2015 die Aufwendungen für Bildung und Forschung um 28,5 Milliarden Euro erhöht werden. Bund und Länder einigten sich aber nun darauf, zehn Milliarden für „Unterbringungskosten“ von Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten anzusetzen, obwohl die Immobilien häufig ohnehin in staatlichem Besitz sind. 800 Millionen Euro sollen für Steuervergünstigungen bei Ausgaben für Bildungs- und Forschungszwecke angerechnet werden, etwa für den geringeren Mehrwertsteuersatz bei Büchern, weitere 4,8 Milliarden Euro für Beamtenpensionen.

Weil die Finanzexperten zudem davon ausgehen, dass die privaten Ausgaben etwa für Krippengebühren bis 2015 um 3,25 Milliarden steigen, fehlen Bund und Ländern demnach lediglich knapp 10 Milliarden Euro, um das angepeilte Ziel zu erreichen. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund setzen die Länderchefs nun darauf, dass Merkel ihnen einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen überlässt, um die Lücke zu schließen. Die Bundesseite, so geht aus behördeninternen Vermerken hervor, will mit den Ländern einen weiteren Rechentrick vereinbaren: So könnten der laufende Krippenausbau und das Konjunkturpaket noch einbezogen werden.

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