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Ralf Jäger

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07.07.2012

NRW-Innenminister Bund muss beim Melderechtsgesetz nachbessern

Informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger werde beeinträchtigt.

Düsseldorf – Die Kritik an dem vom Bundestag vor der Sommerpause verabschiedeten Melderechtsgesetz reißt nicht ab. Nach den Datenschützern drängt jetzt auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf deutliche Korrekturen.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte Jäger mit Blick auf den Paragraphen 44, der die Melderegisterauskunft regelt: „Ich halte das Gesetz in diesem zentralen Punkt für problematisch, weil ein Handel mit den Adressen und privaten Daten der Bürger nicht ausgeschlossen werden kann.“ Auf diese Weise werde das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger beeinträchtigt. „Da muss der Bund dringend nachbessern“, sagte Jäger.

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