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Bodo Ramelow

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10.07.2015

Bund-Länder-Finanzstreit Ramelow sieht noch Chancen für Einigung

„Der Osten steht geschlossen.“

Berlin – Im Streit über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) noch Chancen für eine Einigung. Ein Kompromiss sei dann möglich, wenn Maximalpositionen geräumt werden.

„Die Unionsspitze auf Bundesebene sollte die Abschaffung des Soli noch mal gründlich überdenken, und NRW die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs ebenfalls“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. „Daraus könnte der Mittelweg entstehen und Raum für eine Einigung.“ Der Ministerpräsident betonte, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe ein neues „komprimiertes“ Modell vorgelegt. Es lägen aber auch verschiedene andere Modelle auf dem Tisch. Über den Sommer werde auf dieser Basis nun gerechnet.

„Der Osten steht geschlossen“, unterstrich Ramelow. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die Luft zum Atmen dauerhaft nimmt.“

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