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Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

16.06.2016

Bund-Länder-Finanzreform SPD verschärft Kritik an Plan der Ministerpräsidenten

„Autonomie finanzschwacher Länder in Gefahr.“

Osnabrück – Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein. Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie wir ihn heute kennen.“

Die Ministerpräsidenten, die sich an diesem Donnerstag erneut in Berlin treffen und anschließend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, hatten sich im vergangenen Dezember einstimmig auf eine gemeinsame Position verständigt. Nach ihrem Konzept für eine Finanzreform würden alle 16 Länder gegenüber dem heutigen System bessergestellt, während der Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro draufzahlen müsste.

Schneider kritisierte, dass der Bund in einem deutlich größeren Maße den Ausgleich der Ungleichgewichte übernehmen solle. „Dadurch würde der solidarische Ausgleich zwischen den Ländern aufgekündigt. Der Ausgleich findet dann fast nur noch zwischen dem Bund auf der einen und den finanzschwachen Ländern auf der anderen Seite statt.“

Der SPD Politiker warnte vor „fatalen“ Folgen: “ Die reichen Länder würden sich einen schlanken Fuß machen, und der Bund würde auf Dauer überfordert. Damit gerät das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Gefahr.“ Zudem riskierten die finanzschwachen Länder ihre Handlungsfähigkeit. „Sie würden im Bundesrat dann wohl häufiger bundestreu abstimmen, weil sie ja vom Bund abhängig wären.“

Schneider plädierte stattdessen für behutsamere Reformen. “ Wir haben ein sehr ausgewogenes Ausgleichssystem zwischen den unterschiedlich starken Ländern, die sich solidarisch helfen. Das ist Deutschland über die vergangenen Jahre gut bekommen.“

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