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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

22.04.2016

Bund-Länder-Finanzreform NRW-Finanzminister Walter-Borjans wirft Schäuble Trickserei vor

„Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU / Foto) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.

„Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wolfgang Schäuble bezieht Verpflichtungen des Bundes in die Rechnung ein und verkauft sie als ein Entgegenkommen“, sagte der Landesfinanzminister.

Schäuble hatte den Ländern im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Freitag einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie die Reform des Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des Solidarpaktes 2019 funktionieren soll.

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