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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

16.06.2016

Bund-Länder-Finanzreform Kramp-Karrenbauer fordert von Schäuble schnelle Lösung

„Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht.“

Düsseldorf – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform zu finden. „Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag, bei der es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen wird, sagte Kramp-Karrenbauer, sie könne Schäubles Kritik nicht nachvollziehen. „Denn schließlich haben sich alle Länder – trotz unterschiedlichster Interessenlagen – auf ein überzeugendes, transparentes Konzept zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt“, sagte die CDU-Politikerin.

Schäuble hatte den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder abgelehnt und erklärt, er sei skeptisch, dass die Reform in dieser Wahlperiode zustande komme.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten soll es auch um die Bahn-Regionalisierungsmittel des Bundes gehen. Dabei geht es um die Freigabe von acht Milliarden Euro für die Länder, die das Kanzleramt blockiert hatte, weil sich die Ost-Länder bei der Verteilung der Gelder benachteiligt sehen.

Dazu sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“: „Jetzt muss die Kanzlerin ihre Blockade bei der Verteilung der Mittel beenden. Entweder werden die Mittel noch einmal aufgestockt, um einen breiten Konsens unter den Ländern bei der Verteilung der Mittel zu erleichtern, oder Merkel lässt eine Mehrheitsentscheidung im Bundesrat zu.“

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