Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

16.06.2016

Bund-Länder-Finanzreform Kramp-Karrenbauer fordert von Schäuble schnelle Lösung

„Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht.“

Düsseldorf – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Lösung im Streit um die Bund-Länder-Finanzreform zu finden. „Ich bedaure sehr, dass der Bundesfinanzminister keine Chance mehr sieht“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag, bei der es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehen wird, sagte Kramp-Karrenbauer, sie könne Schäubles Kritik nicht nachvollziehen. „Denn schließlich haben sich alle Länder – trotz unterschiedlichster Interessenlagen – auf ein überzeugendes, transparentes Konzept zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt“, sagte die CDU-Politikerin.

Schäuble hatte den gemeinsamen Reformvorschlag der 16 Länder abgelehnt und erklärt, er sei skeptisch, dass die Reform in dieser Wahlperiode zustande komme.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten soll es auch um die Bahn-Regionalisierungsmittel des Bundes gehen. Dabei geht es um die Freigabe von acht Milliarden Euro für die Länder, die das Kanzleramt blockiert hatte, weil sich die Ost-Länder bei der Verteilung der Gelder benachteiligt sehen.

Dazu sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“: „Jetzt muss die Kanzlerin ihre Blockade bei der Verteilung der Mittel beenden. Entweder werden die Mittel noch einmal aufgestockt, um einen breiten Konsens unter den Ländern bei der Verteilung der Mittel zu erleichtern, oder Merkel lässt eine Mehrheitsentscheidung im Bundesrat zu.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bund-laender-finanzreform-kramp-karrenbauer-fordert-von-schaeuble-schnelle-loesung-94235.html

Weitere Meldungen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

© über dts Nachrichtenagentur

Grundrente Weiterer Widerstand gegen Kompromiss in Unionsfraktion

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung ...

Senioren und Jugendliche

© über dts Nachrichtenagentur

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung Brinkhaus erteilt Forderungen eine Absage

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bekräftigt, dass er Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. "Das wird ...

Cem Özdemir und Claudia Roth

© über dts Nachrichtenagentur

Drohungen gegen Roth und Özdemir Politiker fordern hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen ...

CDU Spahn fordert Landarztquote von den Bundesländern

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kritisiert, dass vielerorts der Abitur-Durchschnitt über die Zulassung für ein Medizin-Studium entscheidet. "Wer ...

Führungsdebatte Unionsfraktionschef stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich hinter die unter Druck stehende CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ...

Grundrente Heftiger Widerstand gegen Kompromiss in der Union

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen ...

Hans zur Grundrente „Wir verkaufen uns nicht an die SPD“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, betonte, dass die längere Debatte über die Grundrente grundsätzlich gut sei, wenn man danach eine ...

Klimafreundliche Antriebswende Grüne fordern Reform der Kfz-Steuer

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer aufgefordert. Dadurch sollen rein elektrische ...

Bericht Amira Mohamed Ali bewirbt sich um Vorsitz der Linksfraktion

Die niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali bewirbt sich offiziell um den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag. Das berichtet das ...

CSU Seehofer warnt vor „Verrohung der Gesellschaft“

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Zunahme von Gewalt und ...

Grundrente DGB-Chef fordert GroKo-Einigung

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Streitigkeiten beim Thema Grundrente zu beenden. "Ich erwarte, dass es am Montag einen ...

NRW-Trend CDU-Anhänger mehrheitlich für Kanzlerkandidatur von Merz

Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Das ist das Ergebnis ...

"Judaslohn" Kubicki will „Möglichkeiten für Abwahl“ von Brandner schaffen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des ...

CDU Mohring strebt in Thüringen Vierer-Koalition an

Im Streit um eine Kooperation der Union mit Linken oder AfD hat sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring für ein Vier-Parteien-Bündnis ausgesprochen. "Das für ...

CDU Strobl besorgt wegen Morddrohungen gegen Grünen-Politiker

CDU-Bundesvize Thomas Strobl ist zutiefst besorgt wegen der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. "Solche Drohungen gegen ...

Staatsrechtler Brandner-Abwahl als Rechtsausschuss-Chef möglich

Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält es für möglich, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses ...

Brok Habe nicht für Söder geworben

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok hat Berichte zurückgewiesen, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ...

Merkel E-Mobilität durch Kaufprämien und Ladeinfrastruktur fördern

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Autoindustrie den Wandel in der Mobilität vorantreiben. Man berate über die Zukunft des Verkehrs in der ...

Schnellere Verfahren Rufe nach Reform des Planungsrechts

Wer in Deutschland den Bau einer Straße, einer Bahnstrecke oder einer Stromtrasse plant, soll es nach Ansicht von Politikern verschiedener Parteien in ...

CDU Mehrere Landesvorsitzende gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die Vorsitzenden großer CDU-Landesverbände haben sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sprach von ...

CDU-Parteitag Merz plant Programmrede

Auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende des November will sich Friedrich Merz nach der Rede von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort melden. Dieser ...

CSU Herrmann verurteilt Todesdrohungen gegen Roth und Özdemir

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte ...

Dreyer Grundrente soll automatisch gezahlt werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. "Ich bin zuversichtlich, dass ...

Bericht Interesse an Stasi-Unterlagen unverändert hoch

Das Interesse an den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ist 30 Jahre nach dem Mauerfall ungebrochen hoch. Bis Ende September dieses ...

Flüchtlinge BAMF-Chef rechnet 2019 mit über 140.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr. ...

Grundrente Arbeitgeber schreiben Brandbrief an Brinkhaus

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eindringlich vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gewarnt. In einem ...

SPD-Vorsitz Stegner kritisiert Ablauf der ersten Bewerberrunde

SPD-Vize Ralf Stegner hat den Ablauf der erste Bewerberrunde um den SPD-Parteivorsitz kritisiert. "Die Frage, wie wir die Partei aus der Krise führen, hat ...

Parteiausschluss von Fraktionsvize gefordert CDU streitet über Umgang mit der AfD

Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht ...

Bericht CDU-Parteitag droht Streit über Seenotrettung

Auf dem CDU-Parteitag droht ein Streit über Seenotrettung und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugesagte Aufnahme von im Mittelmeer von ...

CSU Bayerns Ministerpräsident fordert Ende der Attacken auf Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU vor den Schäden gewarnt, die weitere interne Angriffe auf die ...

CSU Söder gegen „einseitige Fixierung nach Rechtsaußen“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Union davor gewarnt, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. Der "Welt am Sonntag" sagte ...

Bericht Einigung auf schärferes Tabakwerbeverbot steht bevor

Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. "Ich habe eine klare Haltung ...

Umfrage Jeder Zweite sieht CDU als Volkspartei gefährdet

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland schätzt den Zustand der CDU insgesamt als kritisch ein. 53 Prozent glauben, dass der CDU derselbe ...

Bericht CDU will über allgemeine Dienstpflicht diskutieren

Die CDU will über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Am 28. November soll ein Werkstattgespräch in der ...

Sonntagstrend Grüne rutschen auf 18 Prozent

Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am ...

Grüne Neonazi-Todesdrohung auch gegen Claudia Roth

Neben Cem Özdemir hat auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Todesdrohung erhalten. Das bestätigte Roths Büro den Zeitungen der ...

Forsa Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst ...

Gauck Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen ...

Experten Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in ...