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Wolfgang Schäuble

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28.04.2015

Bund-Länder-Finanzen Schäubles Reformpläne erneut vor dem Scheitern

In der SPD sorgte der Widerstand für große Verwunderung.

Berlin – Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen offenbar erneut vor dem Scheitern: Die CDU-Ministerpräsidenten vereinbarten laut eines Berichts der „Welt“ vergangene Woche in einer Telefonkonferenz einhellig, die von Schäuble geplante Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs abzulehnen. Die Abschaffung ist ein Kernelement des Schäuble-Vorschlags zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. CSU-Chef Horst Seehofer vertrat diese Linie laut „Welt“ auch auf dem Koalitionsgipfel von Union und SPD am Sonntagabend.

Auf dem Koalitionsausschuss zuvor hatte die Union noch ihre Bereitschaft für eine Abschaffung des Vorwegausgleichs erklärt. In der SPD sorgte der Widerstand daher für große Verwunderung. „Damit torpediert die Union bereits zum zweiten Mal an sich vernünftige Vorschläge ihres eigenen Ministers“, heißt es aus der SPD.

Schäubles erster Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer einkassiert worden. Sie fürchteten, die Wähler könnten diesen Schritt als Steuererhöhung wahrnehmen.

Schäuble arbeitete daraufhin einen neuen Vorschlag aus, der unter anderem die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs vorsieht, der dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist und der Umsatzsteuereinnahmen zwischen reichen und armen Ländern umverteilt. Dieser Vorschlag trifft nun in den CDU-Ländern auf Ablehnung, da diese finanzielle Einbußen fürchten.

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