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Wolfgang Schäuble

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29.04.2015

Bund-Länder-Finanzen Ostländer drohen Schäuble mit Verfassungsklage

„Was bisher vorliegt, bedeutet eine Verschlechterung für die ostdeutschen Länder.“

Berlin – Die ostdeutschen Länder drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Verfassungsklage, sollte seine Pläne zur Reform der Bund-Länder-Finanzen so umgesetzt werden.

„Es gibt eine mündliche Verabredung zwischen den ostdeutschen Ländern für den Worst Case. Wenn am Ende des Prozesses ein Ergebnis steht, dass das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet und die dauerhafte finanzielle Existenzgrundlage der Länder in Frage stellt, werden die ostdeutschen Länder mit einer Klage reagieren“, sagte Katrin Budde, SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, der „Welt“.

Die föderalen Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 sowohl der Länderfinanzausgleich wie auch der Solidarpakt II für den Aufbau Ost auslaufen. Schäuble plant derzeit, den Ländern im Jahr sieben Milliarden Euro mehr bereitzustellen.

Allerdings will der Bundesfinanzminister auch den Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen. Dieser Topf ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet und verteilt die Umsatzsteuer zwischen armen und reichen Ländern um. Die ostdeutschen Länder fürchten dadurch Einbußen in Höhe von acht Milliarden Euro.

„Alles was bisher vorliegt, bedeutet eine Verschlechterung für die ostdeutschen Länder“, sagte Budde. Die Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs wäre ein „gravierender Eingriff in die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder“. Deshalb habe sich die Ost-SPD, die in allen ostdeutschen Landesregierungen vertreten ist, auf eine eventuelle Klage verständigt.

Auch Bayern übte Kritik an den Reformplänen Schäubles. „Eine Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs halten wir für falsch, da das nur NRW begünstigt und alle anderen belastet“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt“. „Auch eine volle Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft ist unfair, da es Bayern zusätzlich benachteiligen würde.“

Für Bayern sei entscheidend, im Länderfinanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro entlastet zu werden. „Der Vorschlag von Schäuble reicht noch nicht“, sagte Söder. Die fleißigen Länder dürften nicht dauerhaft bestraft werden, sagte Söder. „Am Ende werden sieben Milliarden Euro wohl nicht reichen, um einen fairen Kompromiss für alle Länder zu finden.“

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