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Norbert Lammert

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18.05.2017

Bund-Länder-Finanzen Lammert will gegen Reform stimmen

„Ich habe in der Fraktion erklärt, dass und warum ich nicht zustimmen kann.“

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen. „Ich habe in der Fraktion erklärt, dass und warum ich nicht zustimmen kann“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Die ablehnende Haltung Lammerts ist heikel, da der Bundestag dem Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss. In einer Fraktionssondersitzung am Donnerstagmorgen hatte er Kritik an dem Gesetz geübt und dafür viel Applaus der anderen Unionsabgeordneten erhalten, wie es laut „Handelsblatt“ im Anschluss hieß.

Lammert kritisiert vor allem, dass für die Reform das Grundgesetz an insgesamt 14 Stellen geändert werden soll. „Einen ähnlich weitreichenden, monströsen Eingriff in das Grundgesetz habe ich zuletzt bei den Föderalismusreformen erlebt“, sagte er der Zeitung. Damals sei es aber darum gegangen, die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Länder zu stärken. Nun geschehe das Gegenteil. „Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat und singen dabei föderale Lieder“, sagte Lammert. „Der Bund übernimmt immer mehr Finanzverantwortung für Aufgaben, die die Länder offenkundig gerne abgeben.“

Der Bundestagspräsident beklagte, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen, die eigentlich Ziel der Reform war, zunehmend aus dem Blick geraten sei. Das Grundgesetz solle Regelungen enthalten, die für „möglichst immer“ gelten. Stattdessen würden jetzt 3,5 Milliarden Euro für Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt und das Kooperationsverbot aufgebrochen und die Ausgestaltung einer Autobahngesellschaft geregelt.

„Bei den vielen Zweifeln an den Einzelergebnissen wie an dem Gesamtkunstwerk wären bestenfalls einzelgesetzliche Regelungen tolerabel“, sagte Lammert. Dann hätte es im Lichte der Erfahrungen Korrekturen geben können.

„Ich bin fassungslos, über den Ehrgeiz ein so hochkomplexes und umstrittenes Ergebnis durch Änderungen am Grundgesetz praktisch irreversibel zu machen“.

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