Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

02.10.2015

Bund-Länder-Finanzen Länder wollen vom Bund 9,6 Milliarden Euro

Schäuble hatte den Ländern bislang maximal 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Berlin – Die Bundesländer haben ihre Forderungen an den Bund im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen noch einmal erhöht: Sie verlangen nun für das Jahr 2019 gerechnet 9,6 Milliarden Euro, erfuhr die „Welt“ aus Regierungs- und Länderkreisen. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten noch zwischen 8,5 und 9,2 Milliarden Euro gefordert.

Die Neuordnung der Finanzbeziehung ist nötig, weil Ende des Jahrzehnts der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich endet und die Schuldenbremse für die Länder in Kraft tritt.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen, der die Umsatzsteuer umverteilt. Vor drei Wochen präsentierten die CDU-regierten Länder einen weiteren Vorschlag, nach dem umgekehrt der Länderfinanzausgleich abgeschafft und in den Umsatzsteuerausgleich integriert werden soll.

Ostdeutschland, das lange am meisten Bauchschmerzen mit dem Verhandlungsverlauf hatte, ist inzwischen mit beiden überarbeiteten Reformvorschlägen zufriedengestellt. „Die grundlegenden Anliegen der ostdeutschen Länder sind in beiden Modellen berücksichtigt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Welt“. Klar müsse sein, dass die finanziellen Auswirkungen identisch seien müssten. „Dies ist zugesagt“, so Haseloff.

Allerdings hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) den Ländern bislang maximal 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Aus Länderkreisen hieß es, eine Einigung in den Verhandlungen solle nun im November erzielt werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bund-laender-finanzen-laender-wollen-vom-bund-96-milliarden-euro-89143.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen