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02.10.2015

Bund-Länder-Finanzen Länder wollen vom Bund 9,6 Milliarden Euro

Schäuble hatte den Ländern bislang maximal 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Berlin – Die Bundesländer haben ihre Forderungen an den Bund im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen noch einmal erhöht: Sie verlangen nun für das Jahr 2019 gerechnet 9,6 Milliarden Euro, erfuhr die „Welt“ aus Regierungs- und Länderkreisen. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten noch zwischen 8,5 und 9,2 Milliarden Euro gefordert.

Die Neuordnung der Finanzbeziehung ist nötig, weil Ende des Jahrzehnts der Solidarpakt II ausläuft, der Länderfinanzausgleich endet und die Schuldenbremse für die Länder in Kraft tritt.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuervorwegausgleich abschaffen, der die Umsatzsteuer umverteilt. Vor drei Wochen präsentierten die CDU-regierten Länder einen weiteren Vorschlag, nach dem umgekehrt der Länderfinanzausgleich abgeschafft und in den Umsatzsteuerausgleich integriert werden soll.

Ostdeutschland, das lange am meisten Bauchschmerzen mit dem Verhandlungsverlauf hatte, ist inzwischen mit beiden überarbeiteten Reformvorschlägen zufriedengestellt. „Die grundlegenden Anliegen der ostdeutschen Länder sind in beiden Modellen berücksichtigt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Welt“. Klar müsse sein, dass die finanziellen Auswirkungen identisch seien müssten. „Dies ist zugesagt“, so Haseloff.

Allerdings hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) den Ländern bislang maximal 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Aus Länderkreisen hieß es, eine Einigung in den Verhandlungen solle nun im November erzielt werden.

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