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Wolfgang Schäuble

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24.04.2015

Bund-Länder-Finanzen Bundesländer drohen Schäuble mit Blockade

„Das kann und wird der Osten nicht hinnehmen.“

Berlin – Die Bundesländer drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Blockade seiner Reformpläne für die Bund-Länder-Finanzen. „Ich habe die Befürchtung, dass hier eine Entscheidung zu Lasten der ostdeutschen Länder vorbereitet wird“, sagte Erwin Sellering (SPD) der „Welt“. „Das kann und wird der Osten nicht hinnehmen“, sagte der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns.

2019 laufen der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für den Aufbau Ost aus. Deshalb müssen die Bund-Länder-Finanzen neu geordnet werden. Vor einigen Wochen hatte Schäuble den Ländern einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Bis Juni wollen Bund und Länder eine Einigung finden.

Die Reform wird auch zentrales Thema des Koalitionsausschusses am Sonntagabend sein. Bislang zeichnet sich aber kein Kompromiss ab. So widersetzen sich die Ostländer der von Schäuble geplanten Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs. „Durch die Abschaffung des Vorwegsabzuges bei der Umsatzsteuer sollen dem Osten Milliarden genommen werden. Das wäre der Abschied vom grundgesetzlich vorgegebenen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse“, sagte Sellering.

In Hessen regt sich Widerstand gegen die geplante volle Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft in den Länderfinanzausgleich. „Für Hessen ist das nicht verhandelbar. Eine hundertprozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft wäre schlicht verfassungswidrig“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der aktuell auch Vorsitzender der Länderfinanzminister-Konferenz ist.

Auch reichen den Ländern die vom Bund in Aussicht gestellt sieben Milliarden Euro mehr im Jahr nicht aus. „Die Länder benötigen zehn statt sieben Milliarden Euro“, sagte Schäfer. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht hier „Nachbesserungsbedarf“. Die sieben Milliarden Euro seien zu wenig, wenn der Bund bis 2030 noch 175 Milliarden Euro aus dem Soli erhalte.

Zufrieden zeigte sich Walter-Borjans dagegen mit dem geplanten Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs. Schäuble habe einen „brauchbaren Vorschlag“ vorgelegt. Eine Abschaffung des Umsatzsteuervorwegsausgleichs sei „eine unverzichtbare Voraussetzung für einen transparenten und fairen Länderfinanzausgleich“, so Walter-Borjans.

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