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Bund fehlt Geld für Ausbau des Schienennetzes

Berlin – Sämtliche Überlegungen zum künftigen Ausbaubedarf des Schienennetzes sind offenbar vorerst hinfällig. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums, nach Berichten der Süddeutschen Zeitung. Aus dem zweiseitigen Papier gehe klar hervor: Schon mit den laufenden Projekten sei das Geld, das dem Ministerium in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, komplett verplant. „Die Situation ist noch desolater, als wir befürchtet haben“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). „Wichtige Strecken, die die Wachstumschancen des Schienenverkehrs bestimmen, haben keine Chance, in Angriff genommen zu werden.“

Als Beispiel nennt er die Strecken von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen oder auch den Ausbau zum bayerischen Chemiedreieck von München nach Mühldorf. „Bei keinem dieser Projekte wird es in den nächsten zehn Jahren einen Baubeginn oder nennenswerten Baufortschritt geben“, sagt Hermann.

Seiner Ansicht nach gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse „eine klare Priorität für den Schienengüterverkehr setzen und Stuttgart 21 mit der ICE-Neubaustrecke stoppen, um Geld frei zu machen für wichtigere Maßnahmen“, sagt der Verkehrspolitiker.

Vor allem die Rheintalbahn Karlsruhe – Basel sei für die Bewältigung der künftigen Transportmengen im Güterverkehr entscheidend. „Nur mit einem Ausbau dieser Verbindung werden wir in der Lage sein, die Container aus den deutschen Seehäfen und Rotterdam reibungslos abzutransportieren.“ Andernfalls bliebe nur der Transport mit Gigalinern, „was umwelt- und verkehrspolitisch eine Katastrophe wäre.“

20.08.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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