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20.06.2011

Bund fährt Investitionen in ostdeutsche Wasserstraßen zurück

Berlin – Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den jüngsten „Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“, der dem Blatt vorliegt.

Die für die Schifffahrt zuständige Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Marion Hoppen, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir gehen allein nach dem Kriterium der Tonnage. Und Fakt ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den meisten ostdeutschen Bundesländern nicht ausgelastet sind. Deshalb werden wir hier erst mal nicht primär in den Ausbau investieren.“

Sie fügte hinzu: „Wir haben ein Investitionsdefizit pro Jahr von einer halben Milliarde Euro, die wir mehr benötigen würden für den Ausbau, den Neubau und den Erhalt von Bundeswasserstraßen. Wir haben also nicht mehr genügend Geld für den Ausbau von viel befahrenen Bundeswasserstraßen. Deshalb müssen wir jetzt neue Prioritäten setzen.“ Dabei richte man sich „nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach ganz objektiven Kriterien“, so Hoppen.

Am 29. Juni werde sich der Bundestags-Verkehrsausschuss mit dem Thema befassen. Danach werde eine endgültige Prioritätenliste erstellt. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte der Zeitung, er erwarte, dass der Güterverkehr auf einer Wasserstraße über einen längeren Zeitraum gemessen werde. Schließlich sei er ja auch Konjunktur-abhängig. Hier habe er entsprechende Nachfragen. Im Übrigen sei er „nicht damit einverstanden, dass wir so viele Gewässer als Bund haben“, betonte Kurth. „Wenn sie nicht genutzt werden, darf er sich auch nicht behalten.“

Von der Einstufung ist der Saale-Seiten-Kanal negativ betroffen. Er ist in dem Bericht als „Restwasserstraße“ eingestuft (das ist die siebte und letzte Stufe), weil auf ihm Güter von weniger als 100000 Tonnen jährlich transportiert werden. Die Verkehrsfunktion des Flusses soll daher aufgegeben und er nach Möglichkeit renaturiert werden. Für die Mittel- und Ober-Elbe bedeutet der Bericht dem Ministerium zufolge keine Änderungen. Der Fluss soll weiterhin stets so ausgebaggert werden, dass Schiffe ganzjährig auf ihm verkehren können.

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