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Mauer des Kreml in Moskau

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03.10.2014

"Politik aus dem 19. Jahrhundert" Bulgarischer Präsident übt scharfe Kritik an Russland

„Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat.“

Berlin – Vor der bulgarischen Parlamentswahl am Sonntag hat Staatspräsident Rossen Plewneliew scharfe Kritik an Russland geübt. „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“, sagte Plewneliew in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er warnte den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom, der über einen Sprecher die Erwartung verkündet hatte, Bulgarien werde nach der Parlamentswahl unverzüglich die auf Druck der EU eingefrorenen Bauarbeiten am Gasleitungsprojekt „South Stream“ wieder aufnehmen. „Wir wollen South Stream, aber als Mitglied der EU wird Bulgarien es nicht zulassen, dass die Leitung gegen europäisches Recht gebaut wird.“

Es sei ein großer Fehler Russlands, die Europäische Kommission zu unterschätzen. „Russland muss lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission und einen starken Willen gibt, rechtsstaatliche Prozeduren einzuhalten“, sagte Bulgariens Präsident.

Russland betreibe „Politik aus dem 19. Jahrhundert“, kritisierte Plewneliew unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine und Moskaus Bestrebungen politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme in Bulgarien. So habe Gazprom dem bulgarischen Wirtschaftsministerium Anweisungen zur Formulierung bestimmter Gesetze im Energiebereich erteilen wollen, damit South Stream europäisches Recht umgehen könne. „Es gab eine entsprechende Korrespondenz zwischen Gazprom und der bulgarischen Energieholding, die alles an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet hat, wo dann entsprechende Gesetzesvorlagen ausgearbeitet wurden.“

Russlands Präsident Wladimir Putin sehe den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion als Katastrophe „und daraus ergibt sich eine Interpretation der Geschichte, die Europa und seinen Werten grundsätzlich entgegensteht. In der Welt von Präsident Putin geht es noch zu wie im 19. Jahrhundert, als es Großmächte gab und eine Peripherie, die sich unterzuordnen hatte.“ Russland müsse lernen, „Partner zu haben, nicht Vasallen und Untertanen“, so Plewneliew.

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