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Regierung tritt nach Protesten im Land zurück

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20.02.2013

Bulgarien Regierung tritt nach Protesten im Land zurück

Parlament will über Rücktrittsgesuch entscheiden.

Sofia – Nach tagelangen Protesten und Ausschreitungen in Bulgarien hat Ministerpräsident Boyko Borisow beim Parlament die Rücktrittserklärung seiner Regierung eingereicht. Sein Kabinett werde bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Pflichten erfüllen und alles tun, um Kontinuität im Land zu gewährleisten, zitierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA am Mittwoch aus der Erklärung des Ministerpräsidenten. Das Parlament will am Donnerstag über die Rücktrittserklärung abstimmen.

Zuvor hatte Borisow erklärt, dass das Volk die Macht an die Regierung übergeben habe. „Heute geben wir sie zurück“, sagte der Ministerpräsident. Der Rücktritt des Kabinetts kommt nach landesweiten Protesten der Bevölkerung gegen zu hohe Strompreise und die Sparpolitik der Regierung. Dabei war es am Dienstag in den Straßen der Hauptstadt Sofia zu blutigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

Seine Partei, die GERB, werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei die Bevölkerung schlage, bekräftigte Borisow am Mittwoch. „Jeder Blutstropfen ist eine Schande für uns“, sagte er. Das Land brauche neues Vertrauen. Bereits am Montag hatte der Ministerpräsident seinen Finanzminister aus dem Amt entlassen, um die Wogen zu glätten. Noch am Dienstag erklärte die Regierung, dass sie die Strompreise senken wolle.

Trotz der Versprechungen und der Rücktrittserklärung kam es auch in der Nacht zum Mittwoch zu weiteren Protesten in der Hauptstadt. Die Demonstranten schwenkten bulgarische Flaggen, warfen der Regierung Korruption vor und skandierten „Mafia“. Für die kommenden Tage sind nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur erneut Demonstrationen im Land zu erwarten. Der Rücktritt der Regierung löse nicht die Probleme der Leute, sagte ein Organisator der Proteste der BTA.

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew wird aus Sicht von Analysten nun versuchen, möglichst schnell eine Übergangsregierung zu schaffen, um dann noch im Frühjahr Neuwahlen abhalten zu können. Regulär sollte in Bulgarien am 7. Juli dieses Jahres eine neue Regierung gewählt werden.

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