Bütikofer Nord Stream 2 wird Thema in Sondierungsgesprächen
„Wir haben vor, das zum Thema zu machen.“
Berlin – Der Streit über den Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Konflikten innerhalb der Europäischen Union auch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland beschäftigen. „Wir haben vor, das zum Thema zu machen“, sagte der Chef der europäischen Grünen, der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Bütikofer nimmt für die Grünen an den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition teil. Die Grünen sehen das Pipeline-Projekt kritisch. Deutschland müsse bereit sein, bei Projekten wie Nord Stream 2 „stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen“, forderten sie in ihrem Wahlprogramm.
Gegen den Widerstand Deutschlands hat die EU-Kommission angekündigt, sich in die Verhandlungen mit Russland einschalten zu wollen. Ihren ursprünglichen Plan, dafür ein Mandat von den EU-Staaten zu bekommen, hat die Brüsseler Behörde aufgegeben. Bereits am 8. November will sie aber einen neuen Vorschlag präsentieren, der die entsprechende EU-Gesetzgebung ändert.
Die Nord-Stream-2-Leitung soll von Russland über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen.
Aus Sicht der EU-Kommission schadet die geplante Gas-Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Damit Nord Stream 2 nicht in einem „rechtlichen Vakuum“ gebaut wird, will die EU-Kommission die bestehenden Binnenmarktregeln für den Energiesektor ändern. Künftig sollen diese auch auf Gas-Pipelines gelten, die Drittstaaten mit der Europäischen Union verbinden.
Allen voran in Osteuropa gibt es großen Widerstand gegen Nord Stream 2. Länder wie Polen fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland und weniger Versorgungssicherheit.
Aber auch Dänemark machte beim EU-Gipfel seine ablehnende Haltung deutlich. In Kopenhagen debattiert das Parlament zurzeit über ein Gesetz, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen könnte.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter ...
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der ...
Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. ...
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat angesichts des erwarteten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor neuen Atomwaffen in Europa gewarnt. ...
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des ...
Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte ...
Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre ...
Eine sehr klare Mehrheit von 75 Prozent aller Befragten einer Umfrage des ZDF-Politbarometers findet es schlecht, dass Großbritannien aus der EU austreten ...
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit ...
Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas ...
Ein Anwalt des einflussreichen Gründers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, fordert nach den türkischen Angriffen auf die syrischen Kurden ...
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine ...
FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere ...
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu ...
Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin ...
Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit ...
Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. So hat die ...
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der ...
Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, ...
Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. "Wir hoffen ...
Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte ...
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen ...
Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...
Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...
Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...