Bütikofer Nord Stream 2 wird Thema in Sondierungsgesprächen
„Wir haben vor, das zum Thema zu machen.“
Berlin – Der Streit über den Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Konflikten innerhalb der Europäischen Union auch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Deutschland beschäftigen. „Wir haben vor, das zum Thema zu machen“, sagte der Chef der europäischen Grünen, der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).
Bütikofer nimmt für die Grünen an den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition teil. Die Grünen sehen das Pipeline-Projekt kritisch. Deutschland müsse bereit sein, bei Projekten wie Nord Stream 2 „stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen“, forderten sie in ihrem Wahlprogramm.
Gegen den Widerstand Deutschlands hat die EU-Kommission angekündigt, sich in die Verhandlungen mit Russland einschalten zu wollen. Ihren ursprünglichen Plan, dafür ein Mandat von den EU-Staaten zu bekommen, hat die Brüsseler Behörde aufgegeben. Bereits am 8. November will sie aber einen neuen Vorschlag präsentieren, der die entsprechende EU-Gesetzgebung ändert.
Die Nord-Stream-2-Leitung soll von Russland über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen.
Aus Sicht der EU-Kommission schadet die geplante Gas-Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll. Damit Nord Stream 2 nicht in einem „rechtlichen Vakuum“ gebaut wird, will die EU-Kommission die bestehenden Binnenmarktregeln für den Energiesektor ändern. Künftig sollen diese auch auf Gas-Pipelines gelten, die Drittstaaten mit der Europäischen Union verbinden.
Allen voran in Osteuropa gibt es großen Widerstand gegen Nord Stream 2. Länder wie Polen fürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland und weniger Versorgungssicherheit.
Aber auch Dänemark machte beim EU-Gipfel seine ablehnende Haltung deutlich. In Kopenhagen debattiert das Parlament zurzeit über ein Gesetz, wonach Dänemark künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen könnte.
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