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Büro und Mitarbeiter auf Staatskosten

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04.03.2012

Wulff-Rücktritt Büro und Mitarbeiter auf Staatskosten

Staatsanwaltschaft wertet Telefondaten aus und prüft Anstellung von Wulffs-Exfrau.

Hamburg – Ungeachtet der Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff will das Bundespräsidialamt offenbar weitere Leistungen für den Ex-Bundespräsidenten beantragen. Für etwa 280.000 Euro pro Jahr solle Wulff ein Büro samt Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, berichtete der „Spiegel“. Für neue Irritationen sorgte am Wochenende ein möglicher weiterer Freundschaftsdienst für Wulff. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Anstellung seiner Ex-Frau. Von Telefondaten, die bei der Durchsuchung in Wulffs Privathaus gesichert wurden, erhoffen sich die Ermittler zudem Aufklärung zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen den Ex-Präsidenten.

Bei der etwa vierstündigen Durchsuchung am Freitagabend hatten die Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Kopien von Wulffs Handy- und Computerdaten gemacht. Auch einzelne Unterlagen seien mitgenommen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, auf dapd-Anfrage. Die Daten sollen nun ausgewertet werden. Details nannte Lendeckel nicht.

Kommunikation mit Groenewold?

Laut „Spiegel“ wollen die Ermittler mit den Telefondaten herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit dem Filmproduzenten David Groenewold kommuniziert hat. Der Filmunternehmer hatte Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt vorfinanziert. Später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die Kosten bar zurückgezahlt haben.

Als der Bundespräsident deshalb Anfang des Jahres unter Druck geriet, verlangte Groenewold vom entsprechenden Hotel auf Sylt die Herausgabe einer Kopie der Hotelrechnung. Sollte dieser Vorgang mit Wulff abgesprochen gewesen sein, könnte dies den Druck auf den Ex-Präsidenten erhöhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Vorteilsannahme.

Zudem interessieren sich die Ermittler nun für Wulffs Ex-Frau Christiane. Nach der Scheidung wurde sie im November 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt, ohne jemals für diese tätig zu werden. Die Kosten der Anstellung übernahm von Anfang an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Frau Wulff nach PwC-Angaben als Halbtagskraft einsetzte. „Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft diesen Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz“, sagte Lendeckel.

Im Visier der Ermittler steht laut „Welt am Sonntag“ Norbert Winkeljohann, PwC-Vorstandssprecher in Deutschland. Er hatte mit dem Ehepaar Wulff bis zu dessen Scheidung in derselben Straße in Osnabrück gewohnt und Christiane Wulffs Anstellung eingefädelt.

PwC ist in Niedersachsen für die Prüfung der Vergabe von Bürgschaften zuständig und hatte auch die Zusage für eine Landesbürgschaft an Groenewold im Jahr 2006 überprüft. Ob diese Zusammenhänge Teil der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind, wollte Lendeckel nicht sagen.

Arnim: Wulff ist unehrenhaft ausgeschieden

Die staatlichen Leistungen für Wulff nach seinem Rücktritt sorgen unterdessen weiter für Diskussionen. Falls das Bundespräsidialamt ein Büro und Mitarbeiter für ihn beantragt, müssen darüber das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss entscheiden. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim forderte den Ausschuss auf, die Zuwendungen zu verweigern: „Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Entscheidung, Wulff einen Ehrensold zu zahlen, löste am Wochenende eine Grundsatzdebatte über die Bezüge von Altbundespräsidenten aus. Politiker aus Koalition und Opposition erwägen, die Höhe der Zahlungen künftig vom Alter des Ex-Präsidenten und der Dauer seiner Amtszeit abhängig zu machen. So brachte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Senkung des Ehrensolds ins Gespräch. Man könne etwa überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommen solle wie andere Amtsträger auch, sagte er dapd. Wulff bekommt nach einer Entscheidung des Bundespräsidialamts einen Ehrensold von 199.000 Euro jährlich.

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