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Büro auf Staatskosten nur befristet

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11.03.2012

Wulff-Rücktritt Büro auf Staatskosten nur befristet

„Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt“.

Hamburg – Die Union im Bundestag will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro auf Staatskosten nur befristet zugestehen. „Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt“, sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem „Spiegel“. Diese Einschränkung solle aber für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten.

Die Opposition will Wulff erst gar kein Büro samt Sekretärin und Fahrer zugestehen. Er habe dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagt der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. „Eine Gleichbehandlung mit seinen Amtsvorgängern halte ich nicht für akzeptabel.“

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