Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

10.02.2016

NRW-Innenminister Bürgermeister müssen RWE-Vergütung komplett abgeben

„Es geht hier um Geld der Allgemeinheit.“

Düsseldorf – Bürgermeister und Landräte müssen Vergütungen, die RWE ihnen für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten zahlt, künftig vollständig an die Staatskasse abführen. Sie dürfen das Geld nicht selbst behalten. Das regelt ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Darin heißt es unter „Abführungspflicht für Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien des RWE-Konzerns“, dass die Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Beamten zu ihrem „Hauptamt“ gehört. Daher müssen sie die Vergütung abführen.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, der Entlass-Entwurf müsse noch politisch abgestimmt werden. Doch in der Sache habe sich der Minister schon lange festgelegt. Bereits 2014 hatte er der Zeitung gesagt: „Es geht hier um Geld der Allgemeinheit. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Bürgermeister oder Landrat dieses mit seinem Amt verbundene Geld behalten darf.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/buergermeister-muessen-rwe-verguetung-komplett-abgeben-92835.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Rama / CC BY-SA 2.0 FR

Türkei-Referendum 2,5 Millionen Stimmzettel laut Oppositionspolitiker manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend" ...

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

Dominanzanspruch der Trump-Regierung Enwicklungsexperte fordert Fairness statt „America first“

Vor Politblockaden und zunehmenden Konflikten warnt angesichts der Orientierung des US-Präsidenten Donald Trump auf "America first" der Entwicklungsexperte ...

Weitere Schlagzeilen