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Ralf Jäger SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

10.02.2016

NRW-Innenminister Bürgermeister müssen RWE-Vergütung komplett abgeben

„Es geht hier um Geld der Allgemeinheit.“

Düsseldorf – Bürgermeister und Landräte müssen Vergütungen, die RWE ihnen für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten zahlt, künftig vollständig an die Staatskasse abführen. Sie dürfen das Geld nicht selbst behalten. Das regelt ein Erlass von NRW-Innenminister Ralf Jäger, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

Darin heißt es unter „Abführungspflicht für Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien des RWE-Konzerns“, dass die Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Beamten zu ihrem „Hauptamt“ gehört. Daher müssen sie die Vergütung abführen.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, der Entlass-Entwurf müsse noch politisch abgestimmt werden. Doch in der Sache habe sich der Minister schon lange festgelegt. Bereits 2014 hatte er der Zeitung gesagt: „Es geht hier um Geld der Allgemeinheit. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Bürgermeister oder Landrat dieses mit seinem Amt verbundene Geld behalten darf.“

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