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Bürgerinitiative setzt neue Bahntrasse durch

© dapd

03.02.2012

Rheintalbahn Bürgerinitiative setzt neue Bahntrasse durch

Ausbaupläne bei der Rheintalbahn müssen offenbar geändert werden.

Bad Krozingen – Eine badische Bürgerinitiative zwingt die Bahn beim Ausbau der Rheintalstrecke zur Änderung ihrer Pläne. Die sogenannte Bürgertrasse, die einen möglichst umweltverträglichen Bau des dritten und vierten Gleises auf einem Teilstück der Strecke zwischen Offenburg und Basel vorsieht, ist jetzt vom Berliner Verkehrsministerium abgesegnet worden. Damit haben Kommunen und Bürgerinitiativen am Oberrhein ein Etappenziel beim zweiten Großprojekt der Bahn in Baden-Württemberg neben Stuttgart 21 erreicht.

Der Bund ist beim Ausbau der Strecke im Rückstand. Sie ist ein vorrangiges EU-Verkehrsprojekt, mit dem Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Die Schweiz wiederholt Druck gemacht, um den Ausbau als Zubringerstrecke für die Tunnel durch den Gotthard und Lötschberg voranzubringen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung 1996 hierzu in einem Staatsvertrag verpflichtet. Nicht zuletzt tausende von Bürgereinsprüchen standen dem Projekt im Wege. Diesen wird nun offenbar Rechnung getragen.

“Der Bund hat eine Lösung auf Basis der Bürgertrasse vorgeschlagen”, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle (CSU), am Freitag auf dapd-Anfrage. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von 150 Millionen Euro müssten hälftig von Bund und Land getragen werden, sagte er weiter. “Jetzt ist das Land am Zug.” Baden-Württemberg hatte bereits zuvor signalisiert, sich an Lärmschutzmaßnahmen beteiligen zu wollen, die über die gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Das Thema soll abschließend im Projektbeirat Rheintalbahn am 5. März in Berlin erörtert werden, sagte eine Sprecherin des Berliner Ministeriums.

Die Bürgerinitiative MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse – in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) sieht dieses Ergebnis als den “entscheidenden Einstieg in das Projekt ‘Baden 21′”, sagte der Vorstand der Bürgerinitiative, Roland Diehl, der dapd. Dabei geht es nicht nur darum, die beiden neuen Gleise von Mengen nach Hügelheim lärm- und landschaftsverträglich zu bauen. Zu den insgesamt sechs Bausteinen des Pakets gehören unter anderem auch der Tunnel durch Offenburg sowie Tieferlegungen und verstärkte Lärmschutzmaßnahmen an anderen Teilen der Strecke. Von Offenburg bis Weil am Rhein haben sich Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossen.

Es werde jetzt eine Umplanung geben, die drei bis vier Jahre dauern werde, sagte Diehl weiter. Das Ziel, die Bauarbeiten bis 2020 beendet zu haben, sei gut erreichbar. “Wir haben jetzt eine Zukunftslösung für künftige Generationen und keine Billiglösung der Bahn”, sagte er. Die Trasse der Deutschen Bahn, die auf einem Damm mit hohen Lärmschutzwänden verlaufen sollte, sei damit vom Tisch.

Gegen diese Planungen hatten die betroffenen Bürger des Teilstücks im Jahr 2006 mehr als 7.000 Einwendungen eingereicht. Die Kommunen Bad Krozingen, Schallstadt, Hartheim, Eschbach, Heitersheim und Buggingen hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT die Bürgertrasse als Alternative ausgearbeitet und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.Eine badische Bürgerinitiative zwingt die Bahn beim Ausbau der Rheintalstrecke zur Änderung ihrer Pläne. Die sogenannte Bürgertrasse, die einen möglichst umweltverträglichen Bau des dritten und vierten Gleises auf einem Teilstück der Strecke zwischen Offenburg und Basel vorsieht, ist jetzt vom Berliner Verkehrsministerium abgesegnet worden. Damit haben Kommunen und Bürgerinitiativen am Oberrhein ein Etappenziel beim zweiten Großprojekt der Bahn in Baden-Württemberg neben Stuttgart 21 erreicht.

Der Bund ist beim Ausbau der Strecke im Rückstand. Sie ist ein vorrangiges EU-Verkehrsprojekt, mit dem Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Die Schweiz wiederholt Druck gemacht, um den Ausbau als Zubringerstrecke für die Tunnel durch den Gotthard und Lötschberg voranzubringen. Schließlich hatte sich die Bundesregierung 1996 hierzu in einem Staatsvertrag verpflichtet. Nicht zuletzt tausende von Bürgereinsprüchen standen dem Projekt im Wege. Diesen wird nun offenbar Rechnung getragen.

“Der Bund hat eine Lösung auf Basis der Bürgertrasse vorgeschlagen”, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle (CSU), am Freitag auf dapd-Anfrage. Die dadurch entstehenden Mehrkosten von 150 Millionen Euro müssten hälftig von Bund und Land getragen werden, sagte er weiter. “Jetzt ist das Land am Zug.” Baden-Württemberg hatte bereits zuvor signalisiert, sich an Lärmschutzmaßnahmen beteiligen zu wollen, die über die gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Das Thema soll abschließend im Projektbeirat Rheintalbahn am 5. März in Berlin erörtert werden, sagte eine Sprecherin des Berliner Ministeriums.

Die Bürgerinitiative MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse – in Bad Krozingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) sieht dieses Ergebnis als den “entscheidenden Einstieg in das Projekt ‘Baden 21′”, sagte der Vorstand der Bürgerinitiative, Roland Diehl, der dapd. Dabei geht es nicht nur darum, die beiden neuen Gleise von Mengen nach Hügelheim lärm- und landschaftsverträglich zu bauen. Zu den insgesamt sechs Bausteinen des Pakets gehören unter anderem auch der Tunnel durch Offenburg sowie Tieferlegungen und verstärkte Lärmschutzmaßnahmen an anderen Teilen der Strecke. Von Offenburg bis Weil am Rhein haben sich Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm zur Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossen.

Es werde jetzt eine Umplanung geben, die drei bis vier Jahre dauern werde, sagte Diehl weiter. Das Ziel, die Bauarbeiten bis 2020 beendet zu haben, sei gut erreichbar. “Wir haben jetzt eine Zukunftslösung für künftige Generationen und keine Billiglösung der Bahn”, sagte er. Die Trasse der Deutschen Bahn, die auf einem Damm mit hohen Lärmschutzwänden verlaufen sollte, sei damit vom Tisch.

Gegen diese Planungen hatten die betroffenen Bürger des Teilstücks im Jahr 2006 mehr als 7.000 Einwendungen eingereicht. Die Kommunen Bad Krozingen, Schallstadt, Hartheim, Eschbach, Heitersheim und Buggingen hatten in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT die Bürgertrasse als Alternative ausgearbeitet und in das Planfeststellungsverfahren eingebracht.

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