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foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

07.12.2015

Bürgerbewegung Fast 200 organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA

9 000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale.

Berlin – Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen – doch die Debatte beginnt schon jetzt: An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags. Mit der von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen über 9 000 Campact-Aktive die Delegierten bestärken, die „roten Linien“ zu TTIP und CETA zu bekräftigen, die die Partei auf ihrem Konvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.

„Fast 200 von Bürgern organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA, überall Debatten mit SPD-Delegierten – das ist ein Fest für eine lebendige Bürgerdemokratie. Überall erwarten die Menschen, dass die SPD sich klar Investitionsabkommen entgegenstellt, die ihre Grundwerte massiv verletzen“, kommentiert Christoph Bautz von Campact. „Die SPD hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat.“

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Weiter fordert die SPD, die Abkommen dürften keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung wurde ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.

„Diese Abkommen verstoßen klar gegen sozialdemokratische Grundwerte – so stellte es die Grundwertekommission der SPD im Januar 2015 fest“ heißt es im Offenen Brief an die Delegierten. Auch das von Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene „Investitionsgerichts-System“ bringt keinen substantiellen Fortschritt: „Ohne jede Notwendigkeit würden damit Sonderklagerechte für internationale Konzerne geschaffen, die einheimischen Unternehmen nicht offenstehen. Dabei geht es allein um die Durchsetzung von Investorenrechten gegenüber den Vertragsstaaten. Die Investoren erhalten zwar viele Rechte, aber keine korrespondierenden Pflichten.“

Die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada stehen ganz oben auf der Tagesordnung des kommenden Parteitags: 67 Anträge von Parteigliederungen sorgen für Kontroversen. Der Bundesvorstand will mit einem eigenen Initiativantrag in die Debatte gehen. TTIP-Kritiker befürchten, dass die roten Linien der SPD vom vergangenen Jahr aufgeweicht werden könnten.

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