Bsirske Sparpolitik der Bundesregierung „großer Fehler“
„Nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch denkbar unsozial.“
Berlin – Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält den eingeschlagenen Sparkurs für eine „große Fehlleistung“ der Großen Koalition. „Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf dreistellige Milliardenbeträge“, sagte Bsirkse dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).
„In einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist die Schwarze Null als „das“ Erfolgskriterium der eigenen Finanzpolitik nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch denkbar unsozial“, fügte er hinzu. Mit kluger Finanzpolitik habe das nichts zu tun. Um etwa in der Bildung auf das Niveau der skandinavischen Länder zu kommen, „müsste Deutschland annähernd 40 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben“.
Der Gewerkschaftschef verlangte auch eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. Um künftig Altersarmut zu vermeiden seien „eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse“ sowie ein Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 18,7 auf bis zu 25 Prozent bis 2040 erforderlich. Paritätisch finanziert käme das die Arbeitnehmer „nicht teurer als die heutigen Beitragssätze zuzüglich der privaten Vorsorge“.
Bsirkse warnte, die gesetzliche Rentenversicherung stehe vor einem großen Legitimationsproblem, „weil ein Arbeitnehmer selbst bei einem Durchschnittseinkommen nach 40 Jahren Beiträgen nur unwesentlich mehr Rente erhält als derjenige, der nie auch nur einen Cent in die Rentenkasse gezahlt hat“.
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