Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundessozialgericht in Kassel

© Partynia / CC BY-SA 3.0

21.12.2015

Nach BSG-Urteil Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

„Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor.“

Düsseldorf – Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.

„Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten“, sagte Landsberg.

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern“, sagte Landsberg.

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. „Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten“, sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags. Das werde die Städte finanziell enorm belasten.

Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bsg-urteil-kommunen-fordern-gesetz-gegen-sozialhilfe-fuer-eu-auslaender-92158.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen