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Brüssel will mehr Datenschutz für ganz Europa

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25.01.2012

Europa Brüssel will mehr Datenschutz für ganz Europa

Einheitliche Standards für alle 27 Staaten angestrebt.

Brüssel – Die EU-Kommission will den Datenschutz stärken und europaweit einheitliche Regeln schaffen. Entsprechende Pläne stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel vor. Künftig sollen Bürger ein “Recht auf Vergessen” haben, also eigene Daten auf Wunsch löschen lassen können, und ihre Profile von einem zum anderen Anbieter mitnehmen können. Unternehmen, die sich nicht die Gesetze halten, sollen künftig Strafen von bis zu einer Million Euro drohen.

Außerdem sollen die neuen Datenschutzregeln weiter reichen als bisher: Statt nur für Unternehmen mit Sitz in Europa sollen sie künftig für alle Firmen gelten, die sich mit ihren Diensten an europäische Kunden wenden. Daten- und Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß als Schritt in die richtige Richtung.

“Die persönlichen Daten gehören dem Einzelnen”, erläuterte Reding ihren Vorstoß in Brüssel. “Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert.” Vor allem junge Nutzer seien sich des Datenschutzes oft nicht bewusst. Dabei seien persönliche Daten in der heutigen Welt die Währung. Aber wie bei anderen Währungen sei auch hier Vertrauen nötig.

Prinzipiell sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Datenmenge so gering wie möglich zu halten. Bei Einwilligungserklärungen zum Datenschutz soll zudem die datenschutzfreundlichste Variante voreingestellt werden müssen. Auch für das sogenannte Profiling oder Scoring, wie es beispielsweise von Kreditauskunftsdateien wie der Schufa vorgenommen wird, sollen künftig strenge Regeln gelten. Für Kinder soll es sogar ganz verboten werden.

Auch Beschwerden gegen Datenschutzverstöße sollen künftig einfacher werden: Künftig soll prinzipiell die nationale Datenschutzbehörde Ansprechpartner sein. Und auch Verbraucherschutzverbände sollen künftig gegen Verstöße klagen können.

Auch Unternehmen, die in Europa agieren, verspricht die Kommission Erleichterungen. Statt 27 verschiedener Gesetze müssten sie sich künftig nur noch auf eine Gesetzeslage einstellen. Zudem soll die Bürokratielast für Mittel- und Kleinbetriebe klein gehalten werden. Erst ab 250 Beschäftigten sollen sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, eine Erleichterung, die dem deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar bereits zu weit geht.

Schon lange vor der Veröffentlichung der Verordnung sowie einer zusätzlichen Richtlinie, in der der Umgang mit polizeirelevanten Daten neu geregelt wird, hagelte es Kritik an Redings Vorstoß. Unternehmen und Organisationen versuchten massiv, die geplante Gesetzgebung zu beeinflussen. Sie führten unter anderem an, dass die Neuerungen bereits bestehende Geschäftspraktiken illegal machen und zusätzlich bürokratische Hürden errichten würden. Auch aus den USA gab es Kritik, weil die Amerikaner fürchteten, dass nach der neuen Regelung künftig US-Behörden von Providern nicht wie bisher die Herausgabe von EU-Daten erzwingen könnten.

Bedenken gibt es auch, ob sich das vorgesehene “Recht auf Vergessen” tatsächlich durchsetzen lässt – und inwieweit davon die Pressefreiheit betroffen ist. Während die Kommission betont, dass Blogger und Medien von der Neuregelung ausgenommen sind, was von dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßt wurde, plädierte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dafür, nicht kommerzielle Handlungen von Privatpersonen prinzipiell von der Regelung auszunehmen.

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält auch Aigner die Reform jedoch grundsätzlich für sinnvoll. Auch der Grünen-Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht sieht in der Verordnung einen Schritt in die richtige Richtung, “den unfairen Wettbewerb um niedrige Datenschutzstandards auf Kosten der europäischen Wirtschaft endlich zu beenden”.

Nach der Vorstellung der Pläne in Brüssel sollen nun Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten darüber beraten. Geben sie grünes Licht, soll die Neuregelung zwei Jahre später in allen EU-Staaten Recht werden.

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