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Brüssel will europaweit einheitlichere Datenschutzregeln

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24.01.2012

Recht Brüssel will europaweit einheitlichere Datenschutzregeln

EU-Recht soll weiter reichen als bislang – Kommission legt am Mittwoch Vorschläge vor.

Brüssel – Die Europäische Union will den Datenschutz in Europa auf völlig neue Füße stellen. Entsprechende Vorschläge, die den Umgang mit persönlichen Daten künftig europaweit einheitlicher regeln sollen, will die EU-Kommissarin Viviane Reding am (morgigen) Mittwoch in Brüssel vorstellen. Zu den geplanten Neuerungen gehören ein künftiges “Recht auf Vergessen” sowie hohe Strafen bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Stimmen die EU-Staaten zu, würde die Regelung direkt europaweit wirksam werden.

Für europäische Bürger würde die Neuregelung deutlich weit reichenderen Datenschutz bedeuten: War das EU-Recht bislang auf Unternehmen mit Niederlassungen in Europa beschränkt, soll es künftig für alle Unternehmen gelten, die sich mit ihren Diensten an EU-Kunden wenden.

Prinzipiell sollen Unternehmen verpflichtet werden, die Datenmenge so gering wie möglich zu halten. Kunden sollen jederzeit die Löschung ihrer Daten beantragen können. Bei Einwilligungserklärungen zum Datenschutz soll zudem die datenschutzfreundlichste Variante voreingestellt werden müssen.

Gehen Daten – beispielsweise durch einen Hackerangriff – verloren, müssen die Betroffenen umgehend davon informiert werden. Verstößt ein Unternehmen grob gegen den Datenschutz, sollen die zuständigen Datenschutzbeauftragten schmerzhafte Strafen verhängen dürfen. Zudem sollen Nutzer künftig ein Anrecht darauf bekommen, ihre Daten mitzunehmen, beispielsweise wenn sie von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen wechseln wollen.

Auch für das sogenannte Profiling oder Scoring, wie es beispielsweise von der Schufa vorgenommen wird, sollen künftig strenge Regeln gelten. Für Kinder soll es sogar ganz verboten werden.

Schon lange vor der Veröffentlichung der Verordnung sowie einer zusätzlichen Richtlinie, in der der Umgang mit polizeirelevanten Daten neu geregelt wird, hagelte es Kritik an Redings Vorstoß. So liefen beispielsweise die Amerikaner Sturm, weil nach der neuen Regelung künftig US-Behörden von Providern nicht wie bisher die Herausgabe von EU-Daten erzwingen können sollen, wie dies bislang aufgrund des Patriot Acts möglich ist.

Zweifel gibt es auch, ob sich das vorgesehene “Recht auf Vergessen” tatsächlich durchsetzen lässt – und inwieweit davon die Pressefreiheit betroffen ist. Die Kommission betont jedoch, dass Blogger und Medien von der Neuregelung ausgenommen sind.

Datenschützer sehen die Entwicklung unterdessen positiv. So begrüßte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Brüsseler Pläne als Schritt in Richtung zu mehr Datenschutz. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sprach sich gegenüber “Spiegel Online” für europaweite Standards aus, mahnte aber gleichzeitig an, dass die Presse- und Meinungsfreiheit dadurch nicht eingeschränkt werden dürfe. Auch der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sieht den Vorschlägen erwartungsvoll entgegen. Ein großer Wurf sei überfällig, betonte er. “Und mit diesen Vorschlägen kann er gelingen.”

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