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Brüssel dämpft deutsche Aufregung um „Made in Germany

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16.01.2012

Made in Germany Brüssel dämpft deutsche Aufregung um „Made in Germany“

Industrie will keine schärferen Regeln – Kommission dementiert Planung für Änderungen am Label.

Berlin – Die EU-Kommission hat die Aufregung um eine angeblich geplante Verschärfung der Bedingungen für das Gütesiegel “Made in Germany” gedämpft. Es sei “nichts auf dem Tisch, was das Made-in-Germany-Label angeht”, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Brüssel. Zuvor hatten Bundesregierung, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, SPD und Grüne und der Industrieverband DIHK gegen eine mögliche Verschärfung Stellung bezogen.

Weder solle die Herkunftsbezeichnung abgeschafft noch irgendwie erschwert werden, erklärte die Kommissionssprecherin. Die Aufregung um das Label könne sie sich lediglich dadurch erklären, dass über neue Regeln für Produkte nachgedacht werde, die von Drittländern in die EU importiert würden. Da identische Produkte in verschiedenen EU-Ländern mit unterschiedlichen Herkunftsbezeichnungen verkauft würden, denke man über einheitlichere Regeln nach, erläuterte sie. Die Diskussionen dazu liefen, seien aber noch nicht in einen Gesetzesvorschlag gemündet.

Die deutsche Industrie befürchtet dagegen sowohl eine Einschränkung der Möglichkeiten, Produkte als “Made in Germany” zu kennzeichnen, als auch erhöhten Aufwand, um die Herkunft der einzelnen Komponenten zu dokumentieren. Sie befürchten eine Änderung des Waren-Ursprungsrechts, wonach Produkte nur als “Made in Germany” bezeichnet werden dürfen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Deutschland stammen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verwies auf ein Schreiben an die EU-Kommission von Anfang November, in dem er verlangte, “bei dem bewährten und einfach zu handhabenden Kriterium der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung” zu bleiben. Eine Verschärfung der EU-Regeln würde “einen erheblichen Mehraufwand an Kosten und bürokratischen Belastungen für die deutschen Unternehmen” bedeuten. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, der Bund unterstütze die Forderungen der Wirtschaft. Über die EU-Pläne gebe es “berechtigte Klagen”, sagte er.

“Entscheidend für die Qualität ist nicht die Vorstufe in der Herstellung, sondern, wer für die endgültige Verarbeitung verantwortlich ist”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von “fehlgesteuerter Regulierungswut der Barroso-Behörde” und einem Versuch, “unsere deutsche Wirtschaft für ihre exzellente Wettbewerbsfähigkeit bestrafen zu wollen”. Die Wirtschaftspolitikerin der Grünen, Kerstin Andreae, verlangte, die EU-Pläne “in den Aktenschredder” zu stopfen.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Zeitung “Die Welt”, wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend seien, “werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten”. Dies bedeute immensen Schaden für die deutsche Wirtschaft und bringe die Verbraucher um eine wichtige Orientierungshilfe.

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