Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

14.04.2019

Bericht Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

Man sehe den Ausbau von 5G in Gefahr.

Brüssel – In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bereitet ein Bündnis um den Münchner Autobauer BMW eine Initiative vor, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Pläne noch zu verhindern.

Es geht bei den sogenannten „Cooperative Intelligent Transport Systems“ (C-ITS) um die Frage, wie vernetzte Autos künftig miteinander und mit der Infrastruktur wie Verkehrsschildern und Ampeln kommunizieren sollen. Dafür gibt es zwei technische Möglichkeiten: Man kann entweder auf die herkömmliche WLAN-Technologie setzen oder auf den schnellen Mobilfunkstandard 5G.

Die EU-Kommission hatte im März einen sogenannten Rechtsakt vorgelegt, in dem sie zunächst die WLAN-Technik als Standard festlegt. Das könnte sich zwar in Zukunft noch ändern, allerdings müssen alle zukünftigen Autos, die dann auf die Mobilfunktechnik 5G setzen, auch mit der alten WLAN-Technologie kompatibel sein. Das führe dazu, dass die Unternehmen und daraus folgend auch die Kunden künftig höhere Kosten haben, weil beide Standards unterstützt werden müssen, argumentieren die Gegner. Zu ihnen gehören neben BMW auch die Telekom, weitere Autobauer sowie Chiphersteller.

Man sehe den Ausbau von 5G insgesamt in Gefahr durch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln, heißt es laut der „Welt am Sonntag“ in Unternehmenskreisen. Im Gegensatz zu den Europäern setze man in China und den USA, den anderen beiden großen Absatzmärkten für vernetzte Autos, auf den Mobilfunkstandard und nicht auf die WLAN-Technik, heißt es. Es sei unverständlich, dass nun in einem der wichtigsten Anwendungsfelder, der vernetzten Mobilität, eine Regelung erlassen werde, die den 5G-Ausbau bremse, obwohl sich Bundesregierung und EU-Kommission zu diesem Ziel bekannt haben.

Von einer „technischen und politischen Sackgasse“ ist die Rede, in die man sich manövriere, wenn die Bundesregierung kein Veto im Europäischen Rat gegen die vorgeschlagenen Regeln einlege. Sowohl der Rat der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen. Ein Unterausschuss des Parlaments hat bereits gegen den Rechtsakt votiert, kommende Woche stimmt das Plenum ab.

In Brüssel heißt es, dass es nicht zutreffend sei, dass sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag auf eine Technologie dauerhaft festlege. Dass zukünftige Standards auch mit bisheriger Technik kompatibel sein müssten, sei lange bewährte Praxis – zum Beispiel bei Mobiltelefonen, sagte eine Sprecherin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bruessel-widerstand-gegen-eu-plaene-zum-vernetzten-strassenverkehr-110189.html

Weitere Meldungen

Personalausweis

© über dts Nachrichtenagentur

Brexit EU-Kommissionsmitarbeiter beantragen deutschen Pass

Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Zwei Anträge seien schon bewilligt, berichtet die "Bild am ...

Kreuz auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

Finnland Neues Parlament wird gewählt

In Finnland wird seit 8 Uhr deutscher Zeit ein neues Parlament gewählt. Knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. ...

Jörg Meuthen

© über dts Nachrichtenagentur

Meuthen Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. "Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die ...

Bericht Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 ...

"Politischer Austausch" AfD arbeitet mit Steve Bannon zusammen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hält zum Zweck des "politischen Austauschs" Kontakt zu Steve Bannon, dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten ...

Tauziehen US-Botschafter forderte Ecuador zur Auslieferung von Assange auf

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung ...

Ukraine-Konflikt EU muss mehrere Personen von Sanktionsliste streichen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen ...

SPD Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu ...

Möglicher Assange-Prozess Domscheit-Berg fürchtet „Präzedenzfall“

Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen ...

Bericht Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. ...

CO2-Bepreisung Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid

Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke ...

Liberale Vestager hält nichts von Spitzenkandidaten bei Europawahlen

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt ...

Rüstungsexporte Steinmeier warnt vor Zurückhaltung bei Außenpolitik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst ...

CDU Reul fürchtet neue kriminelle Clans aus Krisengebieten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich ...

Bericht Ecuador plante Entzug des Asyls von Assange lange vorher

Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer ...

Rüstungsexport für Saudi-Arabien Stegner kritisiert Genehmigung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für ...

Linke Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London ...

Migranten SPD kritisiert Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von ...

Brexit FDP-Außenpolitiker begrüßt Forderung nach zweitem Referendum

Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer ...

Flüchtlinge BAMF-Chef will mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere ...

EU-Urheberrechtsreform SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der ...

CDU Röttgen lobt Merkels Umgang mit Brexit-Chaos

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Verhandlungen zum Brexit gelobt. "Ich fühle mich ...

Umfrage Fast ein Drittel glaubt nicht mehr an Brexit

Fast ein Drittel der Bundesbürger rechnet inzwischen damit, dass es nicht mehr zum Brexit kommen wird. Das ergab eine Umfrage des ...

Mitteilung USA werfen Assange Verschwörung mit Manning vor

Das US-Justizministerium wirft dem Wikileaks-Sprecher Julian Assange Verschwörung mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde ...

Ströbele Assange-Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. "Natürlich haben die USA ein großes Interesse, ...

Berichte Sudans Staatschef al-Baschir entmachtet

Das sudanesische Militär hat offenbar den langjährigen Präsidenten des Landes, Omar al-Baschir, entmachtet. Das berichten mehrere Medien am ...

Bericht Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern

Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. ...

INSA Union bleibt bei Europawahl vorne – Grüne und SPD gleichauf

Die Union bleibt bei der Europawahl stärkste Kraft. In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" ...

Brexit Großbritannien bekommt Aufschub bis 31. Oktober

Großbritannien kann den Austritt aus der EU bis zum 31. Oktober verschieben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten in ...

Europawahlprogramme Union und SPD weisen VZBV-Kritik zurück

Der Vorwurf des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), wonach die Europawahlprogramme der deutschen Parteien in verbraucherpolitischer Hinsicht ...

Brexit Merkel will London „vernünftiges Maß an Zeit“ geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der britischen Regierung und der Opposition in London ein "vernünftiges Maß an Zeit" für deren Verhandlungen über ...

Auswärtiges Amt Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) ...

EU-Austritt Schulz sieht weiteren Brexit-Aufschub kritisch

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht einen weiteren Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens kritisch. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn ein neuer Aufschub ...

Weitere Nachrichten